G20 - das war der Gipfel – Aktivist_innen und Betroffene berichten

Öffentliche Veranstaltung am 15.9. 2017 von 16:00 bis 22:00 Uhr

Musiksaal im DGB-Haus, Besenbinderhof 57a, 20097 Hamburg

 

16:00 Uhr

Begrüßung, politische Einleitung, Vorstellung des Ablaufs, Ziel der Veranstaltung

Blaue Zonen, die Verhinderung von Camps, diskursive Strategien der Angstmache und Polizeigewalt – die G20 Proteste im Kontext von Ausnahmezustand, „Summit Policing“, Politik und Solidarität

Moderation: Corinna Genschel (G20 Plattform / Kontaktstelle soziale Bewegungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE)

16:30 Uhr

Nicht schlafen, nicht duschen, nicht essen – das Vorgehen gegen die Camps

Kurze Erfahrungsberichte von Zeug/innen, (bürger-) rechtliche und politische Einschätzungen + Fragen für die weitere Klärung

·         Mit kurzer Einleitung durch die Moderation: die Verhinderung von Camps als Maßnahme einer polizeilich-staatlichen Strategie der De-Mobilisierung oder als Frage des Versammlungsrechts

·         Zwei Augenzeug_innen berichten von Räumungen und der Beschlagnahmung von Zwiebeln - die Räumung in Entenwerder und die Schikanen gegen den Aufbau des Camps in Altona

·         Die Polizei setzt sich über Gerichtsentscheidungen hinweg / eine erste juristische Einordnung und politische Fragen (mit Input vom anwaltlichen Notdienst)

·         Solidarität als Antwort auf Schlafverbote (mit Input aus einer Kirchengemeinde)

·         Protestcamps als Bestandteil des Rechts auf Versammlungsfreiheit (Rolf Becker, aktiv in „Wir zeigen Haltung für Demokratie“)

17:30 Uhr

PAUSE

Mit der Möglichkeit, eigene Erfahrungen / Kontakte schriftlich zu dokumentieren bzw. Kontakt zur Initiative Untersuchungskommission aufzunehmen

18:00 Uhr

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ (Zitat Olaf Scholz) – kurze Erfahrungsberichte von Zeug/innen von ganz unterschiedlichen Orten kontrastieren die Darstellung der offiziellen Politik und werfen (bürger-) rechtliche und politische Fragen auf, die juristisch und politisch aufgeklärt werden müssen

·         Einleitung durch die Moderation zu „Polizeigewalt“ und den vielen offenen Fragen, die sich hier stellen (Tina Fritsche, Recht auf Stadt, Hamburg)

·         Eine Augenzeugin (Ulrike Winkelmann) berichtet von der Auflösung der Welcome to Hell Demo, 6.7.

·         Eine Augenzeug_in (Nils Jansen (Mitglied im ver.di Jugendvorstand NRW Süd) berichtet von den Vorkommnissen in Rondenbarg/Altona, 7.7. morgens

·         Eine Augenzeug_in (N.N.) berichtet von Polizeigewalt gegen Unbeteiligte / Passant_innen und oder dem Einsatz von Spezialkräften in der Schanze (7.7. nachts)

·         Eine Augenzeug_in (aus Bus der Falken) berichtet von der Kontrolle, Ingewahrsamnahme und Schikanen bei An- /Abreise und in der Gesa gegen den Bus der Falken

·         Die „Jagd“ auf internationale Aktivist_innen am 8./9.7. – Eleonora Forenza, MdEP (GUE/NGL) oder Guiseppe Caccia (Euronomades) - berichten von der willkürlichen Verhaftung und der Gesa am 8.7. nachmittags

·         Politische Reaktionen, parlamentarische Aufarbeitung und viele offene Fragen (Christiane Schneider, Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, parlamentarische Beobachterin)

19:15 Uhr

PAUSE mit Snacks, Möglichkeit von direktem Austausch und Vernetzung

20:00 Uhr

Solidarität und Spaltung - die Proteste gegen den G20 Gipfel im Kontext einer „von oben“ betrieben „Politik der Angst“ - Die verschiedenen Wahrheiten von Hamburg – offene Fragen und mögliche Schlussfolgerungen, Aufgaben und Perspektiven

Moderation: Michael Ramminger, Institut für Theologie und Politik, Münster)

·         Die Konstellation der G20-Proteste: das Arbeiten am Gemeinsamen trotz Spaltungen, Sprechverboten und komplizierten Konstellationen, Werner Rätz, Attac und G20 Plattform

·         "Wir hatten Angst vor den brennenden Barrikaden“ und Stadtteilarbeit nach G20 – wie geht es weiter, welche Fragen müssen gestellt werden, wie können verschiedene Erfahrungen akzeptiert werden (Anwohnerin Schanze) /St. Pauli Selbermachen)

·         Trotz Blauer Zone und Ausnahmezustand: „Wir haben den Gipfel blockiert“, Jana Schneider, BlockG20, iL

·         Die größte Demo in Hamburg seit den 80er-Jahren, Yavuz Fersoglu, NAV-DEM /Demoleitung

 

Die Erfahrungen in Hamburg im Kontext „großer Politik“: „Summit Policing“, der Einsatz von Spezialkräften und der Einsatz der „Dienste“ – bundespolitische Konsequenzen und Fragen und organisierte Verantwortungslosigkeit? (Michael Ramminger/Moderator)

 

·         Viele offene Fragen oder was tun gegen die „Verantwortungslosigkeit ohne Ende? Von (außer/parlamentarischen) Untersuchungsausschüssen, unabhängigen Kommissionen, Anhörungen, eine Soli-Kampagne für die verhafteten/Beschuldigten und politischem Druck: verschiedenen Initiativen für weiteres Vorgehen werden kurz mit Profil, Ansprechperson/Kontakt, Zeitvorstellung vorgestellt

Ø  Unabhängiger UA / Initiative Hamburg

Ø  Aufarbeitung durch Protestforscher (Institut für Protestforschung)

Ø  Anti-Repressionsarbeit/Betreuung der Strafverfahren und Gefangenen (United We Stand)

Ø  Initiative einer unabhängigen Untersuchungskommission aus dem Bürgerrechtsspektrum (Anja Heinrich, Humanistische Union)

Ø  RAV ( Dokumentation/Broschüre, exemplarische Ausarbeitung von Prozessstrategien)

Ø  Parlamentarische Aufarbeitung: Sonderkommission und PUA (Bürgerschaftsfraktion)

·         Die Wahrheiten von Hamburg: Schlussfolgerungen, Aufgaben, Perspektiven - Solidarität und Bündnisarbeit als praktische Antwort auf die „Politik der Spaltungen und der Angst“ – eine Art Schlusswort

22:00 Uhr

ENDE